Post-Ident-Verfahren für alle?

Eigener Leitsatz:

Die Deutsche Post AG ist nicht verpflichtet ihren Konkurrenten ihr Post-Ident-Verfahren zur Verfügung zu stellen. Dies stellt weder eine kartellrechtlich unzulässige noch wettbewerbswidrige Handlung dar, solange der Konkurrent auch auf Identifizierungsfremddienstleistungen eines andern Anbieters zurückgreifen kann. Die Deutsche Post AG hat jedenfalls ihre etwaige marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich ausgenutzt.

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil vom 30.11.2011

Az.: VI-U (Kart) 14/11

Tenor: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31. März 2011 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. V. Der Streitwert für die Berufungsinstanz und die Beschwer werden auf 500.000,00 � festgesetzt. Entscheidungsgründe: I. Die zum Konzern der U. I. AG gehörende Klägerin zu 1. ist ein Internet-Provider mit ca. 9,5 Millionen Kundenverträgen. Sie bietet Privatpersonen, Gewerbetreibenden und Freiberuflern grundsätzlich kostenpflichtig online-Anwendungen an. Ihre Tochtergesellschaft, die Klägerin zu 2., betreibt u.a. die kostenlosen Dienste GMX und web.de. Beide Klägerinnen beabsichtigen die Aufnahme eines sogenannten De-Mail-Dienstes ...Zum vollständigen Artikel


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