LG Mönchengladbach: Prospektwerbung muss über Identität und Anschrift des Unternehmers aufklären

LG Mönchengladbach, Urteil vom 08.02.2012, Az. 8 O 50/11§ 8 UWG, § 3 UWG, § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG

Das LG Mönchengladbach hat entschieden, dass ein Unternehmer in einer Prospektwerbung seine Identität und Anschrift anzugeben hat, anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt. In einem Prospekt würden die Waren so deutlich vorgestellt, dass sich der Verbraucher in der Regel von ihren Merkmalen und Preisen eine klare Vorstellung machen könne, was einen Kaufentschluss auslösen könne. Dies sei auch der Fall, wenn keine unmittelbare Bestellmöglichkeit gegeben sei und der Verbraucher erst ein Ladengeschäft aufsuchen müsse. Bei solchen Angeboten müssen die Identität und die Anschrift des Unternehmers unmittelbar angegeben werden, es reiche nicht aus, dass diese Informationen in den Geschäftslokalen oder im Internet abrufbar wären. Ebenso entschied bereits das OLG Hamm in diesem Urteil. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Mönchengladbach

Urteil

1.

Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr gegenüber dem Letztverbraucher zu werben, ohne die Identität und Anschrift des Unternehmers anzugeben, und dies geschieht wie in dem mit der mit dem Urteil verbundenen Anlage K 1 wiedergegeben.

2.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung zu 1. ein Ordnungsgeld von 5,00 € bis 250.000,00 €, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise für je 500,00 € 1 Tag Ordnungshaft, zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter, oder Ordnungshaft von 1 Tag bis zu 6 Monaten, ebenfalls zu vollziehen am gesetzlichen Vertreter angedroht.

3.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4.

Das Urteil ist für den Kläger hinsichtlich Ziffer 1. des Tenors gegen Sicherheitsleistung von 20.000,00 € vorläufig vollstreckbar, im Übrigen gegen eine solche in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages ...

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