Koalition einigt sich beim Arbeitnehmerdatenschutz

Die Entwicklung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes hat diesen Monat überraschend an Dynamik gewonnen: Die schwarz-gelbe Koalition konnte sich auf einen entsprechenden Entwurf einigen. Der zuständige Experte der Unions-Fraktion Michael Fierser (CSU) verlautbarte gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD) „Wir sind im Prinzip durch“.

Langwieriger Prozess vorausgegangen

Das Vorhaben, einen umfassenden und konkreten rechtlichen Rahmen für den Arbeitnehmerdatenschutz zu schaffen, wird in Deutschland rund 30 Millionen Menschen betreffen und ist damit inhaltlich von enormer Relevanz und Sprengkraft. Seit 2009, als erstmals der Entwurf eines Gesetzes für den Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis vorgelegt worden ist, sind die Entwicklungen auf diesem Gebiet zäh und wurden stets von heftigen Diskussionen begleitet – wir berichteten ausführlich.

Heimliche Videoüberwachung verboten

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz bestätigte gegenüber der FTD die Meldung und gewährte Einblicke in einige der errungenen Kompromisse. So ist von Seiten der Koalition vorgesehen, dass die heimliche Videoüberwachung von Mitarbeitern ausnahmslos verboten sein soll.

Eine Neuerung gegenüber der Regelung im ursprünglichen Entwurf ist, dass gesetzlich geregelt werden soll, dass Mitarbeiterrechte durch Betriebsvereinbarungen oder Einwilligungen eingeschränkt werden dürfen – auch wenn Arbeitnehmern dadurch Nachteile entstehen. Die Praktikabilität dieser Lösung erscheint indes fraglich, da Einwilligungen zum einen grundsätzlich widerruflich sind und zum anderen in Arbeitsverhältnisses nicht immer freiwillig und damit wirksam erteilt werden ...

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