Frage nach Schwerbehinderung zulässig?

Jedenfalls im laufenden Arbeitsverhältnis darf der Arbeitgeber nach einer bestehenden Schwerbehinderung fragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Urteil vom 16. Februar 2012 – 6 AZR 553/10 -). Voraussetzung ist: das Arbeitsverhältnis hat wenigstens 6 Monate bestanden. Nach 6 Monaten beginnt der besondere Kündigungsschutz für Schwerbehinderte.

Das Problem

Nur wenn der Arbeitgeber von der Schwerbehinderung eines Arbeitnehmers weiß, kann er die Beschäftigungsquote erfüllen, den Zusatzurlaub gewähren und den besonderen Kündigungsschutz beachten. Deswegen sollte nach der früheren Rechtsprechung des BAG die Frage bereits bei der Einstellung zulässig sein (BAG, Urt. vom 05.10.1995 -2AZR 923/94). Im Zweifel wird allerdings der Arbeitgeber einen Bewerber gar nicht erst einstellen, wenn er schwerbehindert ist. Besonders seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Jahr 2006 wird diese Rechtsprechung deshalb überwiegend für falsch gehalten. Das BAG hatte deshalb im Sommer 2011 zuletzt offen gelassen, ob es an dieser Rechtsprechung festhält (BAG, Urt. vom 07.07.2011 – 2 AZR 396/10). Nach der Pressemitteilung vom 16.02.2011 bleibt es jedenfalls im laufenden Arbeitsverhältnis offenbar dabei, dass die Frage zulässig ist.

Die Entscheidung

Der schwerbehinderte Kläger hatte einen befristeten Arbeitsvertrag und die Frage des Arbeitgebers (der war pleite und deshalb hatte der Insolvenzverwalter gefragt) nach einer bestehenden Schwerbehinderung wahrheitswidrig verneint ...

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