EuGH: Keine allgemeinen Filterpflichten für Social Networks

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bleibt seiner Linie zur Auslegung der E-Commerce-Richtlinie auch in seiner jüngsten „SABAM“-Entscheidung treu: Auch Social Networks sind nicht verpflichtet, rechtsverletzende Inhalte generell und präventiv auf ihren Servern zu filtern und dadurch einen Austausch rechtsverletzender Inhalte, wie z.B. von Raubkopien, zu verhindern.

Keine allgemeine Überwachungspflicht

Insoweit entspricht die Entscheidung dem im November 2011 ergangenen „Scarlet Extended SA“-Urteil. Die gute Nachricht für Plattformanbieter, die Usern das Einstellen von Inhalten erlauben, ist daher, dass der EuGH am in Artikel 15 Abs. 1 der E-Commerce-Richtlinie geregelten Verbot der allgemeinen Überwachungspflichten festhält.

[Es] ist festzustellen, dass die dem Hosting-Anbieter auferlegte Anordnung, das streitige Filtersystem einzurichten, ihn verpflichten würde, eine aktive Überwachung fast aller Daten sämtlicher Nutzer seiner Dienste vorzunehmen, um jeder künftigen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums vorzubeugen. Daraus folgt, dass diese Anordnung den Hosting-Anbieter zu einer allgemeinen Überwachung verpflichten würde, die nach Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/31 verboten ist [...].

Wie schon in den vergangenen Urteilen, betont der EuGH, dass dieses Verbot zwar in ein angemessenes Verhältnis zu dem Recht am geistigen Eigentum gesetzt werden müsse, dieses angemessene Verhältnis aber durch ein kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes und allein auf Kosten des Plattformanbieters betriebenes Filtersystem gerade nicht gewahrt würde ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK