Die SPD und die nichtehelichen Kinder

Vor mehr als einem Jahr hatte ich letztmals darüber berichtet, dass die Justizministerin einen Kompromissvorschlag zur Reglung der elterlichen Sorge nichtehelicher Kinder vorgelegt hat.

Geschehen ist seitdem nichts.

Jetzt hat die SPD-Fraktion einen Antrag im Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der mit seinen Regelungen darauf hinwirkt, dass unter dem Leitgedanken des Kindeswohls die gemeinsame elterliche Sorge für nicht miteinander verheiratete Eltern grundsätzlich als Ziel angestrebt wird.

Folgender Inhalt soll nach dem Willen der Sozialdemokraten den Schwerpunkt der Regelungen bilden:

1. Die elterliche Sorge steht nicht miteinander verheirateten Eltern gemeinsam zu, wenn sie eine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, einander heiraten oder das Familiengericht die gemeinsame Sorge anordnet.

2. Bei der standesamtlichen Registrierung des Kindes klärt der Standesbeamte nicht miteinander verheiratete Eltern über die Möglichkeit einer gemeinsamen Sorgeerklärung auf und fordert die Eltern auf, sich zu der gewünschten Ausgestaltung der Sorge zu äußern. Möchten beide Elternteile die gemeinsame Sorge begründen, soll die Erklärung durch Vorlage entsprechender Vordrucke gegenüber dem Standesamt ermöglicht werden.

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