BVerfG: Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz erfassungswidrig

Rechtsnormen: § 2 Abs. 4 HmbPSchG; Art. 12 Abs. 1, 3 Abs. 1 GG

Mit Beschluss vom 24.01.2012 (Az. 1 BvL 21/11) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auch Speisegaststätten die Errichtung von abgeschlossen Raucherräumen möglich sein muss. Ein Ausschluss, wie er im Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz geregelt ist, ist verfassungswidrig.

Zum Sachverhalt:

Das Hamburgische Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) verbietet das Rauchen in Gaststätten mit Ausnahme von kleinen Einraumgaststätten (maximal 75 m²), die als reine Schankwirtschaften betrieben werden, grundsätzlich. Gemäß § 2 Abs. 4 HmbPSchG darf darüber hinaus in reinen Schankgaststätten durch Schaffung abgetrennter Raucherbereiche teilweise geraucht werden. Diese Möglichkeit gilt in Hamburg jedoch nicht für Speisegaststätten. Diese strikte Trennung zwischen Speise- und Schankgaststätte ist bundesweit einmalig.

Klägerin ist die Inhaberin einer Gastwirtschaft, die Teil des Autobahn-Autohofes Altenwerder ist. Hier bietet sie Getränke und Speisen an. Der Rastplatz dient insbesondere Lkw-Fahrern zur Einhaltung ihrer Ruhepausen. 2010 beantragte die Klägerin bei der Stadt Hamburg eine Ausnahmegenehmigung vom Rauchverbot des § 2 Abs. 1 HmbPSchG für einen kleinen Gastraum, um diesen als Raucherraum nutzen zu können. Zur Begründung führte sie aus, etwa 80% ihres Umsatzes mache sie mit Lkw-Fahrern, von diesen seien mindestens 95% Raucher. Da ein vollständiges Rauchverbot ohne Ausnahmegenehmigung zu einem Umsatzrückgang von etwa 60% führen würde, bedrohe dies ihre wirtschaftliche Existenz. Es sei davon auszugehen, dass die Lkw-Fahrer nach Niedersachsen oder Schleswig-Holstein ausweichen, wo Raucherräume erlaubt seien. Die Stadt Hamburg lehnte den Antrag ab, woraufhin die Klägerin Klage beim VG Hamburg erhob.

Das VG Hamburg hält § 2 Abs ...

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