Anspruch auf Vorstellungsgespräch für Schwerbehinderte?

Schadensersatz für schwerbehinderte Bewerber, die nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen worden sind.

Ein öffentlicher Arbeitgeber muss einen schwerbehinderten Menschen, der sich auf eine ausgeschriebene Stelle beworben hat, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Das gilt nicht, wenn dieser offensichtlich fachlich nicht für die Stelle geeignet ist. Allerdings muss der Bewerber auf seine Schwerbehinderung hingewiesen haben. Eine unterbliebene Einladung indiziert die Vermutung, der Bewerber sei wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt worden; diese Vermutung kann der Arbeitgeber durch Beweis des Gegenteils widerlegen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (BAG 16.2.2012, 8 AZR 697/10).

Die Entscheidung:Der schwerbehinderte Kläger bewarb sich auf eine Ausschreibung der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt a.M. als “Pförtner/Wächter”. In seiner Bewerbung wies er auf seinen GdB von 60 hin.

Nach einer bei dem Arbeitgeber bestehenden Integrationsvereinbarung kann von einer Einladung schwerbehinderter Bewerber zum Auswahlverfahren abgesehen werden, wenn zwischen Zentralabteilung, Schwerbehindertenvertretung und Gleichstellungsbeauftragter Einvernehmen besteht, dass der Bewerber für den freien Arbeitsplatz nicht in Betracht kommt.

Die Bundespolizeidirektion sah im Einvernehmen mit den zu beteiligenden Stellen von einer Einladung des schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch ab. Dieser sieht sich dadurch wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt und verlangt eine Entschädigung i.H.v. rd. 5.700 €.

Das BAG hat die Entscheidung des LAG bestätigt. Dieses hatte dem Bewerber eine Entschädigung von 2.700 € zugesprochen. Die Revision der Beklagten hatte vor dem BAG keinen Erfolg ...

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