Vodafone AGB unwirksam

Eigener Leitsatz: In den AGB des bundesweit bekannten Anbieters von Telekommunikationsleistungen findet sich folgende unwirksame Klausel: �Sollte V...-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten.� Je nachdem, ob von der Klausel vor der Bestätigung des Vertrages oder während eines laufenden Vertragsverhältnisses Gebrauch gemacht wird, ist sie dem Verbraucher nicht zumutbar oder benachteiligt ihn unangemessen.

Landgericht Düsseldorf

Urteil vom 28.12.2011

Az.: 12 O 501/10

Tenor: I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Verträge über Telekommunikationsleistungen mit Verbrauchern einzubeziehen, sowie sich auf die Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem 1. April 1977, zu berufen: 1. Sollte V...-Internet mit der von mir gewünschten Bandbreite nicht zur Verfügung stehen, möchte ich das von mir ausgewählte Paket inkl. der ausgewählten Sprach-Extras mit der maximal verfügbaren Bandbreite erhalten. 2. Mein Vertragspartner kann mir Text- oder Bildmitteilungen an mein Telefon (sowie meine E-Mail- und Postadresse) zukommen lassen. 3. Das Vertragsverhältnis kommt zustande, sobald mir V... diesen Auftrag bestätigt. II. Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das unter I. genannte Unterlassungsgebot ein vom Gericht festzusetzendes Ordnungsgeld bis zu einer Höhe von 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 200,00 � nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.12.2010 zu zahlen. IV. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. V. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 15.000,00 � ...

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