Verschärftes Urheberrecht: Forderungen aus dem Glashaus

Foto: «Glashaus», Flickr/Kai Schreiber, CC BY-SA 2.0-Lizenz.

Politiker und andere Personen, die sich als Befürworter eines verschärften Urheberrechts profilieren, kommen selbst immer wieder mit dem Urheberrecht in Konflikt. Das «Netend»-Wiki sammelt solche Urheberrechtsverstösse für deutsche Politiker und Befürworter des umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Beispiele sind Ansgar Heveling und Siegfried Kauder (jeweils CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Sebastian Edathy (SPD). Mehr dazu im aktuellen TELEPOLIS-Artikel «Immaterialgüterrechtsverstöße von Internetkontrollextremisten», aus dem auch folgendes treffendes Zitat stammt:

«Das deutsche Immaterialgüterrecht ist so veraltet, dass eigentlich nur totale Technikverweigerer unter Schweigegelübde nicht mit ihm in Konflikt kommen können. […]»

Für die Schweiz gibt es noch kein solches Wiki, aber Norbert Neininger würde darin ohne Zweifel erwähnt werden:

Neininger ist Chefredaktor und Verleger in Schaffhausen sowie Präsidiumsmitglied im Verband Schweizer Presse (VSP). In diesen Funktionen verbreitet er unter anderem die Legende vom Internet als rechtsfreiem Raum und fordert insbesondere ein so genanntes Leistungsschutzrecht für Verlage. Mit einem solchen Leistungsrecht würde das Urheberrecht weiter verschärft und selbst für Zitate aus Inhalten, die Verlage veröffentlicht haben, müsste eine Entschädigung bezahlt werden ...

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