Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede – das verheimlichte Vermögen

Mit der Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende Gewährung der in Rede stehenden Sozialleistung ohne Einfluss ist.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte sich der Kläger für die Anlage eines Sparguthabens, das ihm mit dem Tod seiner Großmutter zufiel, des Lebensgefährten seiner Großmutter als Treuhänder bedient. Dieses Sparguthaben von ca. 10.000,- € war für die dem Kläger seinerzeit von der Bundesagentur für Arbeit bereits seit mehr als zwei Jahren gewährten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (Ausbildungsgeld und Lehrgangskosten) ohne Bedeutung und hätte nicht zu einer Änderung der bewilligten Leistungen geführt.

Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist die getroffene Treuhandabrede nicht deshalb sittenwidrig, weil der Kläger im Hinblick auf den seinerzeitigen Bezug von Sozialleistungen der Bundesagentur für Arbeit davon ausgegangen ist, der Geldbetrag müsse im Falle seiner Auszahlung an ihn gegenüber dem Sozialleistungsträger angezeigt werden.

Die Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts kann sich entweder unmittelbar aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts oder aus besonderen hinzutretenden Umständen ergeben. Nur Letzteres kommt hinsichtlich der Treuhandabrede der Parteien in Betracht. Ob eine solche Umstandssittenwidrigkeit gegeben ist, ist aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller den Vertrag kennzeichnenden Umstände zu beurteilen, namentlich der objektiven Verhältnisse, unter denen der Vertrag zustande gekommen ist, und seiner Auswirkungen sowie der subjektiven Merkmale wie des verfolgten Zwecks und des zugrunde liegenden Beweggrunds. Es geht um seinen aus der Zusammenfassung von Inhalt, Zweck und Beweggrund folgenden (inhaltlichen) Gesamtcharakter ...

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