Schleswig-holsteinisches Gefahrhundegesetz

Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 des schleswig-holsteinischen Gefahrhundegesetzes gelten Hunde als gefährlich, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein. Diese Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig in zwei jetzt von ihm entschiedenen Verfahrenals Verfassungsmäßig beurteilt.

Bereits im November 2011 war ein ähnliches Verfahren zum Landeshundegesetz ausgesetzt und die Frage der Verfassungsmäßigkeit dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgericht vorgelegt worden. Den beiden jetzt entschiedenen Fällen lagen ähnliche Sachverhalte zugrunde; es ging jeweils um einen Schäferhund, der einen anderen Hund (und in einem Fall noch zusätzlich einen Menschen) gebissen haben soll.

In den aktuellen Entscheidungen hat das Verwaltungsgericht Schleswig an seiner bisherigen Rechtsprechung und der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts festgehalten und die Regelung des § 3 Abs. 3 Nr. 4 GefHG, wonach Hunde als gefährlich gelten, die ein anderes Tier durch Biss geschädigt haben, ohne selbst angegriffen worden zu sein, nicht als verfassungswidrig angesehen ...

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