Positionspapier des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. vom 9. Februar 2012

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hat sich vor einigen Tagen zu der hinlänglich bekannten Problematik urheberrechtlicher Abmahnungen geäußert. In dem Schreiben fordert man sehr deutlich: „Die massenhaften Abmahnungen von Verbrauchern wegen Urheberrechtsverletzungen und die zunehmende Kriminalisierung von Verbrauchern müssen ein Ende haben. Das nachfolgende Maßnahmenpaket ist aus Verbrauchersicht dringend erforderlich, damit Abmahnungen zukünftig keinen finanziellen Anreiz mehr bieten.“ Es folgt eine Aufzählung von vier Punkten, in denen erläutert wird, was sich konkret ändern soll.

Erstens pocht der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. darauf, dass Abmahnkosten verhältnismäßig sein sollen. Die Deckelung der Rechtsanwaltskosten auf 100 € solle bei privat tätigen Verbrauchern, die zum ersten Mal eine Abmahnung erhalten, generell greifen. Eine private Handlung liegt vor, wenn urheberrechtlich geschützte Werke ohne Gewinnerzielungsabsicht heruntergeladen bzw. genutzt werden.

An zweiter Stelle erklärt der Bundesverband der Verbraucherzentrale seine Ablehnung automatisierter Warnbriefe durch Internetzugangs-Provider. Diese Praxis sei u. a. aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich. Stattdessen kann sich der Verband vorstellen, dass Rechteinhaber „im Sinne eines verbraucherfreundlichen Verhaltens zunächst statt einer Abmahnung einen Warnbrief per Post […] schicken ...

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