OLG Stuttgart: Wettbewerbsverbot gilt zwei Jahre, auch wenn es nicht vereinbart wurde

Am 30.11.2006 hatte das Oberlandesgericht Stuttgart darüber zu entscheiden, ob eine Klausel in einem Aufhebungsvertrag wirksam ist. Vereinbart war, dass ein unbefristetes Wettbewerbsverbot bestehen soll. Dem Handelsvertreter wurden Wettbewerbsverstöße vorgeworfen, die sich erst vier bzw. fünf Jahre nach Vertragsende ereignet haben sollten. Der Vertrieb hatte die Auffassung vertreten, dass die Wettbewerbsabrede des Aufhebungsvertrages zeitlich unbegrenzt Gültigkeit habe. Diese Auffassung hatte er sogar noch in dem Berufungsverfahrens aufrechterhalten. Zudem verlangte der Vertrieb die Zahlung einer Vertragsstrafe von 30.000,00 € ...Zum vollständigen Artikel


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