OLG Köln: (Presse-)Berichterstattung über Kachelmann-Prozess nicht uneingeschränkt zulässig

Rechtsnormen: §§ 823, 1004 BGB

Mit Urteil vom 14.02.2012 (Az. 15 U 123/11, 15 U 125/11, 15 U 126/11) hat das OLG Köln in drei Verfahren entschieden, dass die Medien trotz Erörterung in einer öffentlichen Verhandlung nicht alle Umstände aus dem privaten Lebensbereich eines Angeklagten verbreiten dürfen, da die Öffentlichkeit des Gerichtssaales nicht mit der Wirkung einer medialen Veröffentlichung vergleichbar sei; insbesondere sei dies dann nicht der Fall, wenn Inhalte im Internet veröffentlicht würden. Eine solche Berichterstattung kann gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Angeklagten verstoßen.

Zum Sachverhalt:

Es klagte der inzwischen vom Verdacht der Vergewaltigung einer Ex-Freundin freigesprochene Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen mehrerer Berichterstattungen über sein Strafverfahren vor dem LG Mannheim. Während der Ermittlungen schilderte Kachelmann in einer richterlichen Vernehmung ausführlich den zwischen ihm und seiner Ex-Freundin vollzogenen Sexualverkehr. Diese Schilderung griffen die Beklagten auf und berichteten sehr ausführlich hierüber.

Das OLG Köln sieht darin nun einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht Kachelmanns.

In der Pressemitteilung vom 14.02 ...

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