OLG Hamm wertet Widerrufsbelehrung nach Ebay-Auktion als rechtzeitig – Richter halten früheres Senden für unzumutbar

Drei, zwei, eins – meins!! So geht’s zu, wenn PC-User das Internetunternehmen ebay (Geschäftsführer Deutschland: Stephan Zoll) anklicken, dort an einer Auktion teilnehmen und schließlich durch ihr Höchstgebot irgendein begehrtes Produkt ergattern. Auf einen Ring hatte es vor einiger Zeit ein Testkäufer abgesehen. Der hatte von einem Schmuck-Versandhändler die Order bekommen, am 31. Januar 2011 um 17.42 Uhr das Höchstgebot für dieses „Finger-Zierde-Stück“ abzugeben. Offizielles Ende der Auktion: 2. Februar 2011 um 19.20 Uhr.

Als die Auktion vorbei war, schickte der Verkäufer des Rings – ebenfalls ein Versandhändler – dem Testkäufer eine Email mit einer Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die eine Widerrufsfrist von zwei Wochen vorsah. Diese Email löste bei dem Händler, der den Testkäufer beauftragt hatte, offenbar einen Wutanfall aus. Er vertrat die (falsche) Position, dass die eigentlich einen Monat währende Widerrufsfrist unmittelbar nach dem Kauf hätte beginnen müssen und die Email insofern zu spät kam. Der Händler sah in dem Fall einen Wettbewerbsverstoß, erhob Klage – und scheiterte. Und das gleich in zwei Instanzen. Was völlig korrekt ist.

Dieser Fall zeigt nämlich einmal mehr, dass mancher mit Dingen vor Gericht zieht, die dort einfach nichts zu suchen haben. Denn die Widerrufsbelehrung ist wichtig für die Kunden, aber hat de facto mit dem Wettbewerb als solchem rein gar nichts zu tun.

Aber das Wort hat jetzt erst mal die Justiz. Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (Vorsitzender Richter: Hermann Knippenkötter) bestätigte unlängst mit einem Urteil (Az.: I -4 U 145/11) die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund (Az.: 20 O 19/11) ...

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