Muss immer der Endpreis angegeben werden?

Eigener Leitsatz:

Kann ein Endpreis nicht gebildet werden, so besteht die Verpflichtung, die Kosten auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich zu machen; es müssen die einzelnen Preisbestandteile angegeben werden. Da es sich bei der Aufgliederung von Preisen durch Nennung von Einzelpreisen oder Preisbestandteilen ebenfalls um Angaben im Sinne der PAngV handelt, muss auch eine (neben dem Endpreis angegebene) Preisaufgliederung den Anforderungen von Preisklarheit und Preiswahrheit genügen. Das steht einer Aufsplittung des Preises für das Mobiltelefon in eine Anzahlung und in monatliche Raten ohne gleichzeitige Angabe der Summe entgegen.

Kammergericht Berlin

Urteil vom 26.01.2012

Az.: 23 W 2/12

Tenor: Auf die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 13.12.2011 aufgehoben. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 �, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen gegenüber Verbrauchern Mobiltelefone unter Angabe von Preisen zum käuflichen Erwerb im Internet zu bewerben, ohne auf derselben Unterseite des Internetangebots den Endpreis - bestehend aus der Anzahlung und der monatlichen Handypauschale - für das beworbene Gerät anzugeben, wenn dies, wie folgt, geschieht: Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Verfügungsrechtsstreits zu tragen. Entscheidungsgründe: I. Der Verfügungskläger macht gegenüber der Verfügungsbeklagten Unterlassungsansprüche im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes auf der Grundlage des § 2 UklaG und § 8 UWG geltend. Er rügt einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 PAngV bzw. §§ 5, 5a Abs. 3 Nr. 3 UWG. Der Verfügungskläger ist in der vom Bundesamt für Justiz geführten Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklaG eingetragen ...

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