Ist Zensus 2011 verfassungskonform?

Eigener Leitsatz: Die Fragen der Volkszählung "Zensus 2011" sind verfassungskonform.

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil vom 21.11.2011 Az.: 4 K 817/11.NW

IM NAMEN DES VOLKES In dem Verwaltungsrechtsstreit des Herrn A�, - Kläger - Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B� gegen den Landkreis Südliche Weinstraße, vertreten durch die Landrätin, An der Kreuzmühle 2, 76829 Landau, - Beklagter � wegen Verfahren nach dem Gesetz über den registergestützten Zensus hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der Beratung vom 21. November 2011, an der teilgenommen haben Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht B� Richter am Verwaltungsgericht K� Richter am Verwaltungsgericht B� ehrenamtlicher Richter Industriemeister i.R. H� ehrenamtliche Richterin Hausfrau H� für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis nach § 7 des Zensusgesetzes 2011. Innerhalb des Zensus 2011 wurde der Kläger � ebenso wie seine Ehefrau � für eine Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis mit dem Stand vom 09. Mai 2011 ausgewählt. Eine Erhebungsbeauftragte des Beklagten übergab dem Kläger den Fragebogen am 20. Mai 2011 unter seiner Anschrift zwecks Selbstausfüllung. In der Folgezeit übersandte der Kläger die ihm überlassenen Erhebungsunterlagen an den Beklagten zurück. Die Fragen zu den Nummern 5 (Geburtsdatum), 7 (Religionsgesellschaft), 10 (Lebensgemeinschaft), 13 (Hauptwohnsitz), 28 (beruflicher Ausbildungs- oder [Fach-] Hochschulabschluss), 29 (höchster Bildungsabschluss) und 30 (Erwerbstätigkeit) hatte der Kläger nicht beantwortet. Zur Frage 10 stellte der Kläger die Gegenfrage �Wollen Sie einen flotten Dreier?" ...Zum vollständigen Artikel


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