Insolvenzrechtsreform: Referentenentwurf sieht Insolvenzfestigkeit von Lizenzen vor

Das Bundesjustizministerium hat am 23. Januar 2012 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Insolvenzrechtsreform (Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen) veröffentlicht. Diese zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform sieht unter anderem eine Regelung über die Insolvenzfestigkeit von Lizenzen im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers vor.

Fällt ein Lizenzgeber in die Insolvenz, kann dies nach derzeitiger Rechtslage für dessen Lizenznehmer und etwaige Unterlizenznehmer schwerwiegende Folgen haben. Gemäß § 103 der Insolvenzordnung ("InsO") hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, ob ein von beiden Seiten noch nicht vollständig erfüllter gegenseitiger Vertrag noch erfüllt werden soll oder nicht. Nach der herrschenden Meinung gelten Lizenzverträge u.a. über Software bis zu ihrem Ablauf als nicht vollständig erfüllte gegenseitige Verträge. Bemerkenswert daran ist, dass dies nicht nur für zeitlich begrenzt eingeräumte Nutzungsrechte gelten soll. Vielmehr erstreck sich das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach herrschender Meinung auch auf Verträge über die dauerhafte Übertragung von Nutzungsrechten. Als Argument für die Annahme, dass der Vertrag auch nach Lizenzeinräumung noch nicht vollständig erfüllt sei, wird angeführt, dass der Lizenzgeber eine Dauerpflicht zur Duldung der Nutzung der Software habe und daher der Vertrag allein durch Einräumung des Nutzungsrechts noch nicht erfüllt sei. Darüber hinaus bestünden auch nach Einräumung der Nutzungsrechte noch unerfüllte Nebenpflichten.

Entscheidet sich der Verwalter gemäß § 103 Abs. 2 InsO gegen die Erfüllung der Lizenzvertrags, hat dies weitreichende Folgen für den Lizenznehmer. In der Praxis bedeutet dies, dass Lizenznehmer bei Insolvenz des Lizenzgebers u.a ...

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