Hess. LAG entbindet ehrenamtlichen Richter von seinem Amt – keine Entscheidung über den Verdacht von Kontakten zu rechtsextremen Kreisen

Am 8.2.2012 hat das Hessische Landesarbeitsgericht den ehrenamtlichen Richter des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, der als Personalleiter eines großen Möbelhauses tätig war, mit sofortiger Wirkung von seinem Amt entbunden.

Hinweise zum Fall nach der Pressemitteilung: “Der Amtsentbindung lag ein Antrag des Hessischen Ministeriums der Justiz, für Integration und Europa vom 24. November 2011 zu Grunde und zwar wegen grober Amtspflichtverletzung, weil der Verdacht bestanden habe, dieser habe Kontakte zu rechtsextremen Kreisen und habe sich in rechtsextremer Weise geäußert ...

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