Gewerbeauskunft-Zentrale scheitert vor dem OLG Düsseldorf

Martin Wagner, Rechtsanwalt und Master of Laws (LL.M.) für Gewerblichen Rechtsschutz

Trotz der fünften Jahreszeit hat das OLG Düsseldorf in der vergangen Woche ein Urteil gefällt (I-20 U 100/11 vom 14.02.2012), das vor allem bei vielen Selbständigen und kleineren Unternehmen zu einem lauten Aufatmen führen dürfte. Das Gericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die von der “Gewerbeauskunft – Zentrale” (kurz GWE) verwendeten Formulare (siehe Beispiel unten) dazu geeignet sind, den jeweils Betroffenen zu täuschen.

Zur Erinnerung: die GWE hatte in den letzten Jahren vermehrt Freiberufler und kleinere Unternehmen angeschrieben und dabei diese in einem förmlich und behördlich wirkenden Formular dazu aufgefordert, Angaben zum Unternehmen zu prüfen bzw. durch Unterschrift zu bestätigen. Tatsächlich handelte es sich jedoch bei dem Formular um das Angebot, gegen die Zahlung von jährlich Euro 569,06 in ein von der Gewerbeauskunft-Zentrale unterhaltenes Verzeichnis aufgenommen zu werden ...

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