EGMR: Was ein Premierminister an Kritik aushalten muss (viel)

Erbil Tuşalp, ein kritischer türkischer Journalist und Buchautor, ist kein besonderer Freund des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan und seiner Gefolgsleute. Am 24.12.2005 und am 06.05.2006 schrieb er Artikel in der Tageszeitung Birgün, die den Premierminister veranlassten, Entschädigungsansprüche gegen Tuşalp geltend zu machten. Die nationalen Gerichte sprachen Erdoğan jeweils 5.000 Türkische Lira (etwa 2.100 €) zu. Tuşalp wandte sich an den EGMR, der in seinem heute ergangenen Urteil Tuşalp gegen Türkei (Appl. nos. 32131/08 und 41617/08) einstimmig eine Verletzung des Art 10 EMRK durch die Türkei feststellte. Der Wortlaut der beiden Artikel ist (in englischer Übersetzung) im EGMR-Urteil nachzulesen; unter anderem warf Tuşalp dem Premier vor, über alles - vom Volkseinkommen angefangen über die Inflation bis zu Budget - Lügen zu erzählen. Zitat aus dem ersten Artikel ("Stabilität"):
"The Prime Minister and his men are continuing to be stable in creating their absurdities... The Prime Minister and his men are continuing to be stable in swearing...[...] Every word that comes out of his mouth shocks, even if denied and corrected. The act of looking you in the eye and lying is considered as governing the country."
Im zweiten Artikel ("Baldige Besserung!") hieß es unter anderem:
"From my column I say to Prime Minister Recep Tayyip Erdoğan, get well soon. I leave him in the hands of the Turkish doctors. But as a dabbler in amateur psychology I would like to draw attention to a small detail ...
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