Don’t drink an drive

Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

Mit Urteil vom 11.01.2012 – IV ZR 251/10 – führt der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine Rechtsprechung fort, wonach der Versicherer bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer die Leistung in Ausnahmefällen vollständig versagen, bzw., wie in dem vorliegenden Fall, den Schädiger in voller Höhe in Regress nehmen darf.

Ein PKW-Fahrer war an einer Einmündung weder nach links oder nach rechts abgebogen, sondern geradeaus weitergefahren und hatte mit seinem Fahrzeug die Mauer des angrenzenden Grundstücks durchbrochen. Grund für dieses Versagen war eine Alkoholisierung des Fahrers mit 2,1 Promille (Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit: 1,1 Promille).

Die Haftpflichtversicherung durfte in diesem Fall zu Recht den Fahrzeugführer hinsichtlich des von ihr regulierten Schadens in voller Höhe in Regress nehmen.

Der Senat bestätigte die von dem Berufungsgericht vorgenommene und gebotene Abwägung aller Umstände des konkreten Falls. Das Berufungsgericht hatte seiner Abwägung insbesondere zu Grunde gelegt, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs in einem alkoholbedingt fahruntüchtigen Zustand zu den schwersten Verkehrsverstößen überhaupt zählt (Senatsurteil vom 22. Juni 2011-IV ZR 225/10) ...

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