Die Scharia in Deutschland

„Das islamische Recht der Scharia darf in Deutschland niemals zur Anwendung kommen“, tönte es dem rheinland-pfälzischen Justizminister Hartloff entgegen, nachdem dieser geäußert hatte, bei Streitigkeiten über Geld, Scheidungen und Erbsachen halte er Scharia-Gerichte in Form von Schiedsgerichten für möglich.

Die Kritiker übersehen, dass im Familien- und Erbrecht das Recht der Scharia schon heute zur Anwendung kommen kann - und dies schon lange.

Sowohl die Voraussetzungen der Eheschließung (Art. 13 I EGBGB) als auch die Scheidung (Art. 14 I Nr. 1, 17 I EGBGB) richten sich (vorbehaltlich eventueller Weiter- oder Rückverweisungen) in erster Linie nach dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten angehören oder zuletzt angehörten, wenn einer von ihnen diesem Staat noch angehört.

Lassen sich zwei Iraner in Deutschland scheiden, so ist auf die Scheidung grundsätzlich die iranische Scharia anzuwenden.

Die Grenze setzt Art ...

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