Die ACTA-Angst und das Internet

Seit einigen Wochen geht es durch die Presse, das Thema ACTA. Videos darüber werden in den Umlauf gebracht und verbreiten große Skepsis unter Internetnutzern. Das sei nur Panikmache der Internetpiraten meinen manche. Viele aber sind verunsichert.

Doch worum geht es wirklich?

ACTA, das steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Beabsichtigt ist ein Vertragsschluss teilnehmender Nationen, der einheitliche Standards in Bezug auf Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen schaffen soll. Eigentlich eine gute Idee, denn jedes Land behandelt die Verletzung von Urheberrechten anders. Das eine mehr, das andere weniger strikt. Durch das Internet kommt es aber schnell zu grenzüberschreitenden Bezügen.

Durchsetzung von Urheberrechten im Ausland

Ein Bildnis, was in Deutschland online gestellt wird, kann ohne technische Schwierigkeiten von einem Engländer ohne Erlaubnis im Internet kopiert und verbreitetet werden. Welches Recht in solchen Fällen angewendet wird, regelt Artikel 40 I S. 2 EGBGB. Hiernach wird dem Verletzten ein Wahlrecht zwischen deutschem Recht und dem Recht Staates eingeräumt, in dem der Handlungserfolg eingetreten. Was in dem Fall England wäre. Ein Deutscher kann sich somit für das Recht entscheiden, mit dem er seine Ansprüche am effektivsten durchsetzen kann. Das Brüsseler Übereinkommen und das Lugano Abkommen erleichtern dann die internationale Rechtsdurchsetzung und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen.

Der Engländer aus unserem Beispiel hat in der Regel keine Kenntnis davon, was in anderen Ländern illegal ist oder im schlimmsten Fall noch nicht mal, aus welchem Land das Bild stammt und im welchen Land er gerade Recht verletzt. Für den Internetnutzer ergibt sich daher das Risiko, dass er die Folgen seiner Handlungen im Internet nicht einschätzen kann. Insofern ist meiner Einschätzung nach,die Grundidee von ACTA eigentlich eine gerechte, die dem Internetnutzer zu Gute kommen soll ...

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