Der neue § 108 a InsO-E oder wie man das Kind mit dem Bade ausschüttet

Seit 2007 wird heftig darüber diskutiert, in welchem Umfang Lizenzen in der Insolvenz Bestand haben, beziehungsweise ob sie durch Erklärungen des Insolvenzverwalters enden oder beendet werden können.

Es gab hier bereits einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung (Bundesdrucksache 16/7416) und eifrige Stellungnahmen der Interessensverbände (u.a. BITKOM, OSE, BDI, DAV) und der juristischen Literatur. Nun hat das Bundesjustizministerium am 23. Januar 2012 einen Referentenentwurf für die zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform vorgelegt („Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen“ Die Pressemitteilung vom 23.01.2012 findet sich hier. Danach gilt u-a-

"§ 108a Abs. 1) Lehnt der Insolvenzverwalter nach § 103 die Erfüllung eines Lizenzvertrages ab, den der Schuldner als Lizenzgeber geschlossen hat, so kann der Lizenznehmer binnen eines Monats, nachdem die Ablehnung zugegangen ist, vom Verwalter oder einem Rechtsnachfolger den Abschluss eines neuen Lizenzvertrages verlangen, der dem Lizenznehmer zu angemessenen Bedingungen die weitere Nutzung des geschützten Rechts ermöglicht. Bei der Festlegung der Vergütung ist auch eine angemessene Beteiligung der Insolvenzmasse an den Vorteilen und Ertragen des Lizenznehmers aus der Nutzung des geschützten Rechts sicherzustellen; die Aufwendungen des Lizenznehmers zur Vorbereitung der Nutzung sind zu berücksichtigen, soweit sie sich wert erhöhend auf die Lizenz auswirken."

Länder und Verbände haben nunmehr Gelegenheit, zu dem Entwurf bis zum 16. März 2012 Stellung zu nehmen.

Diese Chance sollten sie auch wahrnehmen ...

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