Bettensteuer - aktuelle Rechtsprechung

Zeiten leerer Kassen beflügeln die Phantasie der Stadtkämmerer. Ergebnis dieser Phantasien ist die mancherorts als "Kultur- und Tourismusförderabgabe" bekannte "Bettensteuer". Mit dieser Steuer soll der zusätzliche finanzielle Aufwand erfasst werden, der mit Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben verbunden ist. ©Rainer Sturm / pixelio.de Die Pläne zur Umsetzung einer solchen Steuer werden nunmehr auch für Berlin,Hamburg und Frankfurt/Main konkreter. Die Rechtsprechung erachtet überwiegend die entsprechenden Steuersatzungen der Gemeinden als rechtmäßig. So hat zuletzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein einen Eilantrag einer Lübecker Hotelinhaberin zurückgewiesen ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK