AG Frankfurt – Keine “uferlose Ausdehnung” des “fliegenden Gerichtsstands”

AG Frankfurt, Urteil vom 01.12.2011, Az: 30 C 1849/11 – 25

Mit dem Herunterladen einer Datei in einem peer-to-peer Netzwerk wird diese gleichzeitig auch allen anderen Teilnehmern dieses Netzwerks zum Herunterladen angeboten. Dieses Angebot endet in der Regel nicht mit der Beendigung des Herunterladens, es sei denn, der Herunterladende entfernt die entsprechende Datei von Hand aus seinem Angebot, zum Beispiel in dem er sie von dem “shared folder” an einen anderen Ort auf seiner Festplatte verschiebt. Ansonsten wird die Datei weiterhin angeboten und kann von den anderen Teilnehmern des Netzwerks theoretisch an jedem beliebigen Ort zum Herunterladen abgerufen werden. Nicht selten findet man daher in (Filesharing-) Abmahnschreiben die Behauptung, dass ein Gerichtsprozess wegen der gemäß § 106 UrhG unerlaubten Handlung wegen § 32 ZPO vor einem Gericht nach Wahl des Klägers anhängig gemacht werden könne. In diesem Zusammenhang wird der Abgemahnte regelmäßig auf die für ihn entstehenden höheren Kosten hingewiesen. Dieser sogenannte “fliegende Gerichtsstand” ist nicht unumstritten. Das AG Frankfurt legt in seinem Urteil vom 01.12.2011 erneut dar, dass einer „uferlosen Ausdehnung“ des „fliegenden Gerichtsstands“ im Hinblick auf das Gebot des gesetzlichen Richters und das Willkürverbot durch einschränkende Kriterien Einhalt gegeben werden muss.

Volltext des Urteils:

Orientierungssatz

Für die Klage auf Grund einer im Internet begangenen Verletzung des Urheberrechts und des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist das angerufene Gericht nur dann örtlich zuständig, wenn die Rechtsverletzung einen sachlichen Bezug zum Bezirk des angerufenen Gerichts aufweist; die Annahme eines “fliegenden Gerichtsstands” nach freier Wahl des Klägers ist abzulehnen.

Tenor

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...

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