ACTA - das Ende des freien Internets?

Einführung

ACTA verunsichert und polarisiert. Es wird befürchtet, dass ACTA zu einer Internetzensur, Netzsperren, einem Three-Strike-Modell und zu einer lückenlosen Kontrolle des Internets durch Staat und Private führen wird. Diese Befürchtungen sind im Wesentlichen unbegründet. Zum einen stützen sie sich (teilweise) auf bereits gestrichene Vereinbarungen, die aber keinen unmittelbaren Eingang in die finale Version gefunden haben und zum anderen insbesondere auf den unpräzise formulierten Art. 27 ACTA.

ACTA

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein multinationales Abkommen � ein völkerrechtlicher Vertrag - zur Bekämpfung der Produkt- und Markenpiraterie. Verhandlungspartner sind die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten (u.a. Deutschland) sowie Australien, Kanada, Japan, Korea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, Schweiz und die USA. Die Intention von ACTA ist ein Mindestmaß an Harmonisierung der Durchsetzung von Immaterialgüterrechten herzustellen, d.h. für Nationen, die ein gleichwertiges oder ein höheres Niveau der Durchsetzung von Rechten aus dem geistigen Eigentum besitzen, wird sich nichts ändern. Schutzvoraussetzungen, Inhalt und Umfang der einzelnen Schutzrechte sollen hierbei unangetastet bleiben. ACTA ergänzt in diesem Zusammenhang das TRIPS-Abkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums). Zugegebenermaßen hat ACTA primär die Interessen der Rechteinhaber im Blick und ist in weiten Teilen sehr unpräzise und schwammig formuliert. Allerdings ist letzteres für völkerrechtliche Verträge nicht unüblich.

Ratifizierung

Völkerrechtliche Verträge müssen zur innerstaatlichen Geltung ratifiziert werden, d.h. der Bundestag und der Bundespräsident müssen zustimmen. Es besteht die Besonderheit, dass ACTA sowohl durch die EU als auch durch ihre Mitgliedstaaten angenommen und ratifiziert werden muss, da es sich um ein sogenanntes geteiltes Abkommen handelt ...Zum vollständigen Artikel


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