Wegfall variablen Entgelts - kein Schadensersatz

In vielen Arbeitsverträgen finden sich bezüglich der Vergütung Regelungen, wonach ein Grundgehalt (Fixum) bezahlt werden soll und hinzu noch ein variabel berechneter Entgeltanteil kommen soll. Was passiert nun, wenn aufgrund Organisationsänderungen durch den Arbeitgeber der variable Vergütungsanteil sich stark reduziert? Besteht ein Schadensersatzanspruch für Arbeitnehmer? Das Bundesarbeitsgericht meint laut seiner Pressemitteilung 14/2012, dass ohne besondere vertragliche Vereinbarung grundsätzlich keine Pflicht des Arbeitgebers besteht, seine Organisationsgewalt so auszuüben, dass die Höhe des erfolgsabhängigen variablen Entgelts einzelner Mitarbeiter sich nicht verändert. Der Fall Ein Arbeitgeber vertreibt Versicherungsleistungen. Dabei arbeitet er im Zielgruppenvertrieb mit dem Verein „B.“ zusammen. Für B. tätige Werber werden zugleich als sog. „Beauftragte“ für den Arbeitgeber Beklagte aktiv und versuchen, mit den Mitgliedern des B. ein Beratungsgespräch über Versicherungen zu vereinbaren. Dieses wird dann von „Beratern“ des Arbeitgebers durchgeführt. Die Berater erhalten Provisionen, wobei ein bestimmtes Fixum vom Arbeitgeber garantiert wird. Ein Arbeitnehmer war zunächst als Berater tätig, dann leitete er als Gruppenleiter mehrere Beauftragte und schließlich als Vertriebsleiter mehrere Berater an. Das erfolgsabhängige variable Entgelt überstieg das vertraglich garantierte Fixum immer um ein Mehrfaches. Im Bereich B ...Zum vollständigen Artikel


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