Was die GD Wettbewerb 2012 mit uns vor hat ...

Im Februar hat die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission weitgehend unbemerkt ihren Management Plan 2012 in ihre Internetseite eingestellt. Die GD Wettbewerb legt darin auf 68 Seiten dar, was sie sich für 2012 vorgenommen hat. Das Dokument ist lesenswert. Ich möchte hier aber nur die Pläne der Europäischen Kommission für einen Ausbau bzw. eine Förderung privater Schadensersatzklagen im Kartellrecht beleuchten:

Die GD Wettbewerb möchte kartellrechtliche Schadensersatzklagen weiter fördern und kündigt die Vorlage eines spezifischen Vorschlags an. Diese Ankündigung fand sich bereits in der Anfang des Jahres veröffentlichten "Roadmap" der Kommission. In dem Gesetzgebungsvorschlag möchte die Kommission das Verhältnis zwischen privaten Schadensersatzklagen vor den mitgliedstaatlichen Gerichten einerseits und der behördlichen Durchsetzung durch die Kommission und die Kartellbehörden der Mittgliedstaaten andererseits klarstellen. Sie will weiterhin einheitliche Standards und Mindestanforderungen für kartellrechtliche Schadensersatzklagen in den Mitgliedstaaten aufstellen, um eine kohärente Rechtsdurchsetzung in der EU zu erreichen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK