Vorhergehendes Ausbildungsverhältnis steht sachgrundloser Befristung nicht entgegen

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist ohne sachlichen Grund nur zulässig, wenn der Arbeitnehmer zuvor nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber gestanden hat (§ 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG). Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass ein Ausbildungsverhältnis kein Arbeitsverhältnis in diesem Sinne ist. Ein Arbeitgeber darf daher auch einen in seinem eigenen Unternehmen ausgebildeten Azubi anschließend in ein sachgrundlos befristetes Arbeitsverhältnis übernehmen (z.B. LAG Niedersachsen, Urt. vom 04.07.2003 - 16 Sa 103/03, BeckRS 2003, 41429).

Nach dem Wechsel im Vorsitz des Siebten Senats des BAG waren Zweifel aufgekommen, ob das BAG diese Rechtsprechung bestätigen würde. Jedenfalls hatte der Senat auf eine Nichtzulassungsbeschwerde die Revision zugelassen, um diese Rechtsfrage selbst entscheiden zu können.

Das Urteil vom 21.09.2011 (7 AZR 375/10, BeckRS 2012, 66253) liegt jetzt vor. Es bestätigt die bisherige Rechtsprechung und bekräftigt zugleich die neue Linie des Senats in Bezug auf die Auslegung des Merkmals "zuvor". Die Leit- und Orientierungssätze des Gerichts lauten:

1. Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis i. S. des Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 II 2 TzBfG. (amtlicher Leitsatz)

2. Ein Berufsausbildungsverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis iSd. Vorbeschäftigungsverbots für eine sachgrundlose Befristung in § 14 II 2 TzBfG.

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