Verfassungsschutzbericht über Muslimische Jugend

Soweit im Verfassungsschutzbericht 2009 die Berichterstattung des Bundesamtes für Verfassungsshutz über die Muslimische Jugend in Deutschland e.V. nicht auf belegbare Tatsachen gestützt werden kann, ist das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt. Der Verfassungsschutzbericht 2009 muss zum Teil überarbeitet werden, entschied jetzt das Verwaltungsgericht Berlin auf die Klage des Vereins “Muslimische Jugend in Deutschland e.V.”.

Im Verfassungsschutzbericht 2009 wird unter anderem berichtet, dass in einem Schulungsleitfaden des Klägers bestimmte verfassungsfeindliche Äußerungen enthalten seien. Des Weiteren empfehle der Kläger seinen Mitgliedern, sich in allen Fragen der islamischen Rechtsauslegung an den Maßgaben des European Council for Fatwa and Research (ECFR) zu orientieren.

Nun hat das Verwaltungsgericht der Klage gegen diese Berichterstattung zum Teil stattgegeben. Grundsätzlich bestehe zwar das Recht, über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu berichten ...

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