Umsatzsteuerbefreiung: Anforderungen an die Befähigung eines Privatlehrers

Der Begriff des Privatlehrers in Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j MwStSystRL setzt nicht voraus, dass nach nationalem Recht eine Befähigung zum Lehramt durch Hochschulabschluss besteht. Die erforderliche Qualifikation kann auch anderweitig nachgewiesen werden (FG Niedersachsen 19.12.11, 5 K 370/11 rkr.). Die Klägerin ist selbstständige Dozentin für Englisch und Französisch. Sie war in den Streitjahren 2004 bis 2006 u.a. Dozentin an einer Volkshochschule. Außerdem betreibt sie seit dem Jahr 2004 das Lernstudio ABC, in dem sie selbst sowie ihre Mitarbeiterinnen Unterricht für Kinder und Erwachsene erteilen. Ferner ist die Klägerin als Franchisenehmer für eine Englisch-Sprachenschule (M-Club) tätig. Strittig war die umsatzsteuerliche Einordnung dieser Tätigkeiten. Tätigkeit als Dozentin an der VHS Die von der Klägerin aus der Tätigkeit für die Volkshochschule erzielten Umsätze unterliegen der Umsatzsteuer. Sie sind nicht nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG von der Steuer befreit; denn diese Norm befreit nur die Träger privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, nicht aber freie Mitarbeiter (Unternehmer), die an diesen Schulen oder ähnlichen Bildungseinrichtungen Unterricht erteilen (vgl. z.B. BFH 23.08.07, V R 4/05; BFH 20.10.05, V R 75/03). Die Klägerin kann sich hier auch nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchstabe j der MwStSystRL berufen, wonach die Mitgliedstaaten den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht von der Steuer befreien. Insofern hat der EuGH in der Rechtssache Eulitz (EuGH 28.01.10, C-473/08) entschieden, dass eine Tätigkeit als „Privatlehrer“ dann nicht vorliegt, wenn der Steuerpflichtige in einer Bildungseinrichtung (hier: die VHS) tätig geworden ist. In diesem Fall ist die VHS, nicht aber der Steuerpflichtige selbst, Träger der Bildungseinrichtung ...Zum vollständigen Artikel

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