Schadenersatz wegen unrichtiger Betriebsrentenauskunft

Der Arbeitgeber haftet dem Arbeitnehmer bei unrichtiger (hier: überhöhter) Betriebsrentenauskunft grundsätzlich nur für den entstandenen Vertrauensschaden (sog. negatives Interesse). Hätte sich der Arbeitnehmer auch bei zutreffender Betriebsrentenauskunft für einen vorzeitigen Rentenbeginn entschieden, kann kein Schadenersatz wegen entgangener Vergütung und Rentenabschlägen beansprucht werden.

Aus der unrichtigen Rentenauskunft der Arbeitgeberin folgt kein höherer Rechtsanspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Betriebsrente. Zwar hat gemäß § 4 a BetrAVG der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle des berechtigten Interesses auf dessen Verlangen schriftlich Auskunft über die Höhe der zu erwartenden Altersversorgung zu erteilen. Diese Auskunft stellt jedoch weder ein abstraktes noch ein deklaratorisches Schuldversprechen oder -anerkenntnis dar. Der Arbeitgeber erteilt durch die Auskunft nach § 4 a BetrAVG kein eigenständiges Versprechen oder gar Anerkenntnis sondern erteilt nur eine Information. Er hat daher bei Eintritt des Versorgungsfalles Versorgungsleistungen nur in der wirklichen Höhe zu erbringen, selbst wenn die Versorgungsbezüge in der Auskunft fehlerhaft zu hoch angesetzt wurden.

Eine unrichtige Auskunft des Arbeitgebers über die Höhe der Betriebsrente gemäß § 4 a BetrAVG, auf die der Arbeitnehmer bei seiner Versorgungsplanung vertraut, kann bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 280 BGB Schadenersatzansprüche des Arbeitnehmers auslösen. Der Anspruch ergibt sich in diesen Fällen aus der Verletzung der jedem Arbeitsverhältnis innewohnenden Nebenpflicht des Arbeitgebers, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung seiner Belange und der des Betriebes und der Interessen der anderen Arbeitnehmer nach Treu und Glauben billigerweise verlangt werden kann ...

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