LG Osnabrück: Freiheitsstrafe für Abofallenbetreiber – Verurteilung wegen gewerbsmäßigen Betruges – auch Anwalt verurteilt

Rechtsnorm: § 263 StGB

Mit Urteil vom 17.02.2012 (Az. 15 KLs 35/09) hat das Landgericht Osnabrück den Abofallenbetreiber Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges zu einer 18-monatigen Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Zwei weitere Angeklagte wurden zu einer 7-monatigen Bewährungsstrafe bzw. zu einer Geldstrafe verurteilt.

Zum Sachverhalt:

Der Angeklagte Michael Burat und ein mitangeklagter Rechtsanwalt aus München mahnten in den Jahren 2004 und 2005 Firmen, Kommunen und Parteien ab, die in ihrem Internetauftritt die Versendung einer e-Card ermöglichten.

Die Angeklagten behaupteten, ihnen sei unerwünschter Weise eine e-Card per E-Mail zugesandt worden. Tatsächlich versendeten die Angeklagten die sich die streitgegenständlichen E-Mails selbst zu, um hiermit die Betroffenen abmahnen zu können. Im Rahmen der Abmahnung forderten die Angeklagten die Betroffenen zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung auf und stellten ihnen jeweils EUR 532, 90 Anwaltsgebühren für die Abmahnschreiben in Rechnung. Die Angeklagten teilten die Abmahngebühren untereinander auf. Darüber hinaus sahen die Abmahnungen für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von EUR 5000 vor. Teilweise wurden diese auch gezahlt, so bspw. durch die Christliche Demokratische Union EUR 15000 ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK