KG Berlin: GEMA unterliegt bei interner Vereinsstreitigkeit

21.02.12

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In einer GEMA-Mitgliederversammlung darf ein bereits abgehandelter Tagesordnungspunkt ohne Vorliegen der satzungsmäßigen Voraussetzungen nicht wieder aufgegriffen werden (KG Berlin, Urt. v. 07.02.2011 - Az.: 24 U 156/10).

Die Beklagte, die GEMA, hatte in einer Jahreshauptversammlung unter TOP 28 beschlossen, das Vergütungsaufkommen des Jahres 2010 nach geänderten Regeln des Verteilungsplans auszukehren. Nachdem einige Mitglieder der GEMA die Mitgliederversammlung bereits verlassen hatten, wurde auf Antrag einer Berufsgruppe nochmals über TOP 28 abgestimmt und diskutiert. Er wurde in einer erneut modifizierten Fassung angenommen ...

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