Hessen: Streit um Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen eskaliert

Bekanntermaßen haben die meisten Bundesländer die vergaberechtlichen Erleichterungen des Konjunkturpaketes II trotz brummender Konjunktur verlängert. Erst im Oktober letzten Jahres hatte der Bundesrechnungshof (BRH) diese Erleichterungen als “in keinem angemessenen Verhältnis zu ihren wenigen Vorteilen” bewertet (Vergabeblog berichtete exklusiv). Ungewohnt konfrontativ wird der Streit um die Verlängerung derweil im Hessischen Landtag ausgefochten: Die Landesregierung hat verlängert, einzig die Landtagsfraktion der GRÜNEN hält dagegen. Deren wirtschaftspolitischer Sprecher Kai Klose solle sich daher “lieber als Anti-Wirtschaftssprecher umbenennen”, fordert Jürgen Lenders, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Zu Recht?

Pro oder contra Wirtschaft?

Sind nun die vergaberechtlichen Erleichterungen Fluch oder Segen? Die Landtagsfraktion der FDP hat sich entschieden: So schreibt gegenwärtig Jürgen Lenders auf deren Homepage:

“Der grüne Oppositionspolitiker Kai Klose, wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN, kämpft im Wirtschaftsausschusses des Hessischen Landtags gegen die Interessen des hessischen Handwerks, des Mittelstandes und der Kommunen […] Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Dieter Posch die für Handwerk, Kommunen und Mittelstand so erfolgreiche Anhebung der Vergabegrenzen beibehält.”

Weiter erklärt Lenders:

„Mit der Verlängerung ist es Kommunen möglich, kleinere Aufträge leichter und schneller zu vergeben. Das kommt vor allem ortsansässigen Mittelständlern zu Gute […] Die Evaluierung ist dabei eindeutig zu Gunsten der Beibehaltung ausgefallen.”

Welche Evaluierung eigentlich? Die des BRH kann nicht gemeint sein. Zumal dieser auch feststellte, das kein nennenswerter zeitlicher Gewinn bei der Auftragsvergabe festzustellen war ...

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