EuGH: Unfallgeschädigte Arbeitnehmerin klagt auf bezahlten Mindesturlaub

Eine Arbeitnehmerin war in Frankreich auf dem Weg zur Arbeit, als sie einen Unfall hatte. Über ein Jahr war sie daher krankgemeldet und konnte nicht arbeiten. Sie wollte ihren Jahresurlaub für diesen Zeitraum geltend machen und ihn sich auszahlen lassen. Ihr Arbeitgeber allerdings, das Centre informatique du Centre Ouest Atlantique (CICOA), lehnte das ab.

Sie ging deshalb vor Gericht, das sich wiederum an den Gerichtshof der Europäischen Union wandte. Folgende Frage musste geklärt werden: Kann eine Arbeitnehmerin, ist sie krankgeschrieben und hatte einen Unfall am Arbeitsplatz, bezahlten Mindesturlaub geltend machen? Die Klägerin selbst sah ihren Unfall als Unfall am Arbeitsplatz an. Auch dieser Aspekt musste untersucht werden.

Französiche Regelung vs. EU-Richtlinie über Arbeitszeitgestaltung

Es gibt bei diesem Fall das Problem, dass die nationale Regelung anderes vorsieht als das Unionsrecht. In Frankreich gilt, ein Arbeitnehmer hat dann Recht auf bezahlten Mindesturlaub, wenn er zweierlei Voraussetzungen erfüllt: Zum einen muss er mindestens zehn Tage im Bezugszeitraum gearbeitet haben, zum anderen muss diese Arbeit beim selben Arbeitgeber erfolgt sein ...

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