Errichtung einer neuen Gesamtschule in Niedersachsen

Die Außervollzugsetzung der Vorschriften der niedersächsischen Schulorganisationsverordnung, nach denen neu zu errichtende Integrierte Gesamtschulen mindestens fünfzügig sein müssen und der Schulträger seinen schulorganisatorischen Entscheidungen eine Prognose der Schülerzahlen für mindestens zehn Jahre zugrunde zu legen hat, ist jetzt vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg lehnte einen entsprechenden Eilantrag des Landkreises Nordheim ab. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts sind die angegriffenen Bestimmungen der Schulorganisationsverordnung nach summarischer Prüfung mit höherrangigem Recht vereinbar. Insbesondere liegt ein von dem Landkreis angeführter Verstoß gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie und den Gleichheitssatz nicht vor. Der Landesgesetzgeber hat bei der Schulorganisation einen weiten Gestaltungsspielraum. Damit geht die Befugnis einher, im Einzelnen die Voraussetzungen für die Errichtung und die Größe neuer Schulen näher festzulegen ...

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