Einstellung des Verfahrens gegen Geldbusse von 199.000 ….?

Frau Nahles hat ihr Herz entdeckt. Könnte man meinen. Jedenfalls hat sie offenbar im Glücksrausch des Sieges über “Wulff raus, Gauck rein” im MoMa heute morgens erklärt, dass Wulff den Ehrensold “ohne Wenn und Aber” erhalten und behalten solle. Während sie so grosszügig mit dem umgeht, was aus Steuerzahlerkasse finanziert wird und Walter Scheel in der Diskussion um die keineswegs so selbstverständliche lebenslange “Apanage” ebenso wie andere eine ganz und andere respektable Meinung vertreten und einen Verzicht aus Ehre und Anstand auf einen Sold fordern, verteilt Frau Nahles Volkes Schecks ohne nähere Betrachtung, ob das wirklich so angemessen ist. Nur weil es dem ersten Anschein nach so im Gesetz steht. Zu stehen scheint. Und deutungs- und interpretationsfähig ist. Aber Frau Nahles findet, dass endlich mal die Diskussion enden müsse, ob Abgeordnete und Politiker nach ihrer politischen Tätigkeit Bezüge dafür beziehen sollen, mal überhaupt ein Ende haben müsse. So auf den Nenner gebracht. Wir erinnern uns – nicht wahr? DIE Frau Nahles, die noch eine Präsidentenanklage wollte wegen ein paar anderen Finanzfragen von Wulff und von Gabriel dafür zurückgepfiffen wurde. Das wird sie vielleicht erneut. Denn “Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht – diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen”, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung. Hier noch.

Andere Meinungen zu dem, was mit dem Ehrensold geschehen soll anstatt ihn “Ohne Wenn und Aber” an Wulff zu zahlen? Hmmmmmm ...

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