Die nicht bestellte Zeitschrift: Haftung für unverlangt zugesandte Waren/Haftung für (Sub-)Affiliates

Wer einem Verbraucher unverlangt Waren zuschickt und in Rechnung stellt, haftet hierfür sowohl (allgemein) zivilrechtlich als auch wettbewerbsrechtlich – soweit nichts Neues. Der BGH hat nun jedoch in einem Fall entschieden, in dem der Versender von einer Bestellung des Verbrauchers ausging, da ein Sub-Affiliate seines Vertriebspartners den Verbraucher vorsätzlich falsch als Neukunden gemeldet hatte, um unrechtmäßig Provisionen zu erlangen. Auch in diesem Fall soll jedoch der Merchant nach Ansicht des BGH haften, da ihm das Verhalten des Affiliates zurechenbar ist (vgl. BGH, Urt. v. 17.08.2011, Az. I ZR 134/10).

Ein Abonnementvertrieb hatte einer Verbraucherin zwei Schreiben zugesandt; in den als „Auftragsbestätigung“ bezeichneten Schreiben wurde ihr jeweils mitgeteilt, sie habe eine Zeitschrift bestellt. Sie könne nach Erhalt des kostenlosen ersten Heftes acht Tage lang prüfen, ob sie das betreffende Magazin weiterhin beziehen wolle; falls dies nicht der Fall sei, genüge eine kurze Nachricht an die Beklagte. Die Rechnung folge mit der nächsten Lieferung.

Gegen dieses Verhalten ging die Verbraucherzentrale Hamburg nach erfolgloser Abmahnung gerichtlich vor, und zwar mit der Begründung, das Verhalten der Beklagten stelle eine unzumutbare Belästigung, Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit und Irreführung der kontaktierten Verbraucherin dar und sei deshalb sowie unter dem Gesichtspunkt der Aufforderung zur Bezahlung unbestellter Waren wettbewerbswidrig.

Der beklagte Abonnementvertrieb dagegen bestritt nicht, dass die Verbraucherin kontaktiert wurde, obwohl sie (vermutlich) gar keine Zeitschriften bestellt habe. Jedoch seien der Vertrieb und ein Vertriebspartner, die ihrerseits mit provisionsberechtigten Affiliates (die wiederum mit verschiedenen Sub-Affiliates kooperierten) zusammenarbeiten, selbst Opfer eines auf dieser Vertriebsstufe begangenen groß angelegten Betrugs geworden ...

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