Der zu Unrecht registrierte Domainnamen

Durch die Registrierung eines Domainnamens erwirbt der Inhaber kein absolutes Recht an dem Domainnamen und damit kein sonstiges Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB. Derjenige, der bei einer sogenannten WHOIS-Abfrage bei der DENIC als Inhaber eines Domainnamens eingetragen ist, ohne gegenüber der DENIC materiell berechtigt zu sein, kann diese Stellung im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Kosten des Berechtigten erlangt haben.

Prozessuale Korrektur der WHOIS-Datenbank

Ein Klageantrag, mit dem der Kläger seine Eintragung in die “WHOIS-Datenbank” der DENIC erstrebt, nicht schon mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendet sich der Kläger dagegen, dass bei einer “WHOIS-Abfrage” nicht er, sondern die Beklagte als Inhaberin des Domainnamens “gewinn.de” genannt wird. Er macht geltend, dadurch über den Domainnamen faktisch nicht mehr verfügen zu können. Zwar entfaltet die Eintragung in die “WHOIS-Datenbank” der DENIC keine konstitutive Wirkung dahingehend, wer Vertragspartner der DENIC hinsichtlich der Registrierung eines bestimmten Domainnamens geworden ist. Gleichwohl verfolgt der Kläger mit der Änderung des Eintrags in der “WHOIS-Datenbank” der DENIC ein berechtigtes Interesse, das er durch die Inanspruchnahme der Beklagten – dem in der WHOIS-Datenbank der Denic Eingetragenen – auch erreichen kann. Sein gegen die Beklagte gerichtetes Hauptbegehren erweist sich für ihn weder als objektiv sinnlos noch kann er sein Klageziel auf einfachere Weise erreichen.

Nach § 8 Satz 1 der auf der Internetseite der DENIC bereitgestellten DENICDomainbedingungen veröffentlicht die DENIC unter anderem den Namen und die Anschrift des Inhabers des Domainnamens (“Domaininhaber”). Gemäß Nr. VII Satz 1 der DENIC-Domainrichtlinien ist der “Domaininhaber” der Vertragspartner der DENIC und damit der an der Domain materiell Berechtigte ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK