Anspruchsmerkmale müssen technisch sinnvoll ausgelegt werden

T 0079/96:

…when assessing novelty of the claimed subject-matter an expression in a claim should be given its broadest technically sensible meaning.

...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK