Aktueller denn je: Verbot der Zuweisung gegen Entgelt.

In vielen Bereichen des Berufsrechts für Ärzte sehen wir den Trend zur Liberalisierung. Beim Verbot der Zuweisung gegen Entgelt und der Einschränkung der Empfehlung anderer Dienstleister verfolgen die gesetzliche Regelung und die Ärztekammern mehr denn je die harte Linie.

Wie bereits berichtet, hat der BGH zur Zusammenarbeit zwischen HNO-Ärzten und Hörgeräteakkustikerzentren klare Worte gesprochen. In der gleichen Richtung argumentiert nun das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen. In einer Entscheidung vom 06.07.2011 (Aktenzeichen 6 t A 1816/09 T) lag dem Gericht folgender Fall vor:

Der Fall:

Niedergelassene Internisten mit dem Schwerpunkt Hämatologie und Onkologie beteiligten sich neben Apothekern an einem Unternehmen, welches Zytostatika herstellte. Der Gewinn der Gesellschaft wurde entsprechend der Geschäftsanteile ausgezahlt.

Die Entscheidung des Gerichts:

Das Verbot der Verweisung an andere Dienstleister und das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt (früher §§ 31 und 34 der Berufsordnung für Ärzte im jeweiligen Bundesland, jetzt verschärft in der neuen Berufsordnung in § 31 Abs. 1 und 2) verlangt, dass Empfehlungen nur auf Nachfrage des Patienten und nur aus medizinischen Gründen erfolgen dürfen. Eine Empfehlung an Unternehmen, an denen der Arzt beteiligt ist und von dem er für die Zuweisung einen Vorteil z.B. in Form der Gewinnausschüttung erhält, ist berufswidrig ...

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