AG Reutling: Zur Beschlagnahme eines Facebook-Kontos bei Verdacht einer Straftat

AG Reutlingen, Beschluss vom 31.10.2011, Az. 5 Ds 43 Js 18155/10 § 100 Abs. 3 S.2 StPO, 162, 100 Abs. 1, 169 Abs. 1 Satz 2, 99 StPO

Das AG Reutlingen hat die Beschlagnahme eines Facebook-Kontos wegen des gegen den Inhaber des Kontos gerichteten Verdachts der Mitwirkung an einer Straftat angeordnet. Interessant ist hier vor allem der Umfang der Beschlagnahme. Als kritisch dürfte sich erweisen, dass deutsche Angestellte von Facebook nicht in der Lage sein sollen, auf die Daten der Netzwerk-Nutzer zuzugreifen. Dieser Zugriff solle allein der Facebook Ireland Limited, Hanover Reach, 5-7 Hanover Quay, Dublin 2 Ireland möglich sein. Zum Volltext der Entscheidung:

Amtsgericht Reutlingen

In dem Strafverfahren gegen … wegen Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl

erlässt das Amtsgericht Reutlingen durch … am 31.10.2011 folgenden

Beschluss

In dem Strafverfahren wird gemäß §§ 99, 100 Abs 1, Abs 3 S. 2, §§ 162, 169 Abs 1 S 2 StPO für die Zeit vom 01.01.2010 bis zum 30.10.2011 die Beschlagnahme des beim Anbieter Fa. Facebook GmbH, Hamburg, mit dem Dienst “Facebook.com” und “Facebook.de” (Provider) vorgehaltenen und gespeicherten

Facebook Benutzerkontos mit der Kennnummer …

a) jeweils ein- und ausgehenden elektronischen Nachrichten (”Messages”) und Chats des Angeklagten nebst Attachments (von dem bezeichneten Benutzerkonto an andere Adressen und “Freunde” im Netzwerk abgesandte sowie an die jeweilige nachbezeichnete Adresse gerichtete elektronische Nachrichten (”Messages”) und Chats,

b) bereits in den jeweiligen Postfächern und beim Anbieter “Facebook” unter dem Benutzerkonto gespeicherte Informationen und Nachrichten (”Messages”) bzw ...

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