Was am 15.02.2012 sonst noch geschah (…außerdem ein Beitrag zum Speed-Lesen)

Das Datum war für Sie ein wichtiges? Gut, gut.

Beim Bundesarbeitsgericht ist der große Paukenschlag zur Allgemeinverbindlichkeit der Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe an diesem Tag (fast erwartungsgemäß) ausgeblieben. Im Verfahren wurde nämlich ein Vergleich geschlossen. Nach dem absolut bewundernswerten, auf Deutsch gehaltenen und brillanten Plädoyer des (polnischen) Geschäftsführers der Beklagten.

Ob es zu einem Paukenschlag überhaupt hätte kommen können, ist schwer zu sagen. Immerhin hat der Berichterstatter, RiBAG Reinfelder, durchblicken lassen, dass eine Prüfung der Allgemeinverbindlichkeit auch möglich sei, wenn die dafür (nach u.E. kritikwürdiger Rechtsprechung) geforderten Tatsachen (wie hier) erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist vorgebracht werden. Das ist zwar Tatsachenvortrag, aber er betrifft die Rechtsgrundlagen.

Auf die Klärung der brennenden Frage, ob es diese Tarifverträge als allgemeinverbindliche überhaupt geben darf, muss die Welt noch weiter warten.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat im Bundeszeiger vom 17.01.2012 angekündigt, dass die Tarifparteien erneut eine Allgemeinverbindlichkeit wollen, ungeachtet aller Zweifel und öffentlicher Debatten ...

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