VGH Mannheim zu § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB – Mobilfunkmast im Außenbereich

Der VGH Mannheim entschied mit Urteil vom 17.02.2012 (Az. 8 S 1796/10) über die Zulässigkeit des Bau eines Mobilfunkmasts im unbeplanten Außenbereich.

Mobilfunkmast zwar priviligiert

Nach Auffassung des Gerichts war der Mobilfunkmast nicht i.S.d. § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert. Das Gericht kam zu diesem Ergebnis, obwohl es sich bei einem Mobilfunkmast um eine der öffentlichen Versorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen dienende Anlage i.S.d. vorgenannten Vorschrift handelte.

Aber… Fehlende Ortsgebundenheit

Das Gericht kam zu dem abweichenden Ergebnis, da es indes an der weiteren Voraussetzung der “Ortsgebundenheit” fehle. Dieses Kriterium erfordere, dass die Anlage nach ihrem Gegenstand und Wesen ausschließlich an der fraglichen Stelle betrieben werden kann. Der Betrieb müsse auf die geographische oder die geologische Eigenart der Stelle angewiesen sein. Daran fehle es, wenn wie im zu entscheidenden Fall der Standort im Vergleich zu anderen Stellen zwar Lagevorteile biete, das Vorhaben aber nicht damit stehe oder falle, ob es hier und so und nirgendwo anders ausgeführt werden könne.

Der VGH Mannheim bezieht sich an dieser Stelle auf die ständige Rechtsprechung des BVerwG (vgl. etwa BVerwGE 96, 95). Diese erweiternde Auslegung ist ohne Kenntnis der Rechtsprechung schwerlich herleitbar und sollte deshalb beherrscht werden ...

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