VG Düsseldorf: Begrenzung der Staatsexamens-Hilfsmittel auf Palandt rechtmäßig

20.02.12

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Der Luchterhand-Verlag wird nicht dadurch in seinen Rechten verletzt, dass der von ihm hergestellte und vertriebene juristische Kommentar "Prütting/Wegen/Weinreich" nicht als Hilfsmittel zur zweiten juristischen Staatsprüfung zugelassen wird, da ihn Beschränkungen der zugelassenen Hilfsmittel nur reflexartig treffen (VG Düsseldorf, Urt. v. 11.04.2011 - Az.: 15 K 5117/09).

Seit vielen Jahrzehnten bestimmte das Justizministerium Nordrhein-Westfalen, dass nur der BGB-Kommentar "Palandt" des Beck-Verlages als Hilfsmittel für das zweite juristische Staatsexamen zugelassen war. Nun wollte der Luchterhand-Verlag, dass auch sein Kommentar-Band "Prütting/Wegen/Weinreich" als Alternative zulässig sein sollte.

Das Ministerium lehnte ab, Luchterhand klagte ...

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