Schariagerichte in Deutschland

Ich will nicht vorgeben, den Koran gelesen zu haben. Ich habe mich immer wieder an verschiedenen Suren versucht, nur um festzustellen, dass die altbackene Sprache meiner Bibelübersetzung gegenüber diesen i.d.R. modern, klar und verständlich wirkt. Anfang dieses Monats macht der Justizminister des Landes Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff (SPD), ja von sich Reden, als er die Einführung von Schiedsgerichten, die nach islamischem Recht richten, befürwortete. Das könne bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wie etwa Geschäftsverträgen, Unterhaltsstreitigkeiten oder Scheidungen zwischen Parteien, die sich dem islamischen Recht verpflichtet fühlen, zu gütlicheren Einigungen führen als der Richterspruch nach deutschem Recht. Ich frage mich ja, wie so etwas in der Praxis aussähe. Wären dann im Endeffekt andere Urteile zu erwarten, als wenn nach BGB subsumiert wird? Und wenn ja, wie ließe sich eine solche Doppelmoral begründen? Oder, anders herum gefragt: Wenn Schiedssprüche nach Scharia-Recht nur dann Gültigkeit besitzen können, wenn sie auch mit unserer Rechtsordnung vereinbar wären, warum dann nicht gleich vor dem deutschen Zivilgericht klagen? Sobald es um Geld geht, hört die Religiosität doch in der Regel auf und ob der Anspruch nun auf (fiktiv, denn so viele Suren gibt es gar nicht) Sure 433, Vers 1 oder auf § 433 I BGB gestützt wird, sollte dem Überlegenen egal sein und der Unterlegene wird sich in einem Fall, in dem die deutsche Rechtsordnung ihn besser stellt, dem Scharia-Recht verweigern. Es ist klar, dass in diesen Denkmodellen die Auswirkungen von Gruppendruck und religiöser Überzeugung nicht ausreichend Gewicht finden können, aber eben das sind doch genau zwei Punkte, die man aus dem Recht letztlich heraushalten sollte (zumindest solange diese religiöse Überzeugung in ihrer tatsächlichen Ausprägung nicht in den Schutzbereich des Art. 4 GG fällt) ...Zum vollständigen Artikel


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